Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.05.1999 - 28 U 6/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Weilburg - 5 C 266/94
- OLG Frankfurt, 10.05.1999 - 28 U 6/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91
Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.1999 - 28 U 6/95
Auch würde die zu beweisende Hilftatsache, nämlich die behauptete Äußerung der Zeugin, gem. 244 Abs. 3 S.3 StPO als wahr unterstellt, die auf Grund der gesicherten Beweislage gewonnene Überzeugung des Senats von der Vaterschaft des Beklagten nicht in Frage stellen können, so daß trotz des im vorliegenden Verfahren geltenden Ermittlungsgrundsatzes ( 640, 616 Abs. 1 ZPO) auf die Vernehmung der Zeugin verzichtet werden kann (vgl. BGH FamRZ 1993, 691, 692).